Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wichert GmbH

§1 Anwendungsbereich
Für Verträge über die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde schriftlich, per Telefon, Telefax, Internet oder persönlich bei der Wichert GmbH bestellt, gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Die Auslieferung und Zustellung erfolgt nur innerhalb des festgelegten Liefergebietes.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Wichert GmbH.

§2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferrecht
Angebote auf unseren Webseiten, Katalogen sowie Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wir ihnen durch die Zusendung der Waren nachkommen.

Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung seiner Bestellung und Bestätigung der Bestellung durch die Wichert GmbH. Dies kann auch mündlich erfolgen, wenn die Bestellung per Telefon getätigt wurde. Bei postalischen Bestellungen bedarf es keiner Bestätigung durch die Wichert GmbH. Hier kommt der Vertrag nur durch das Versenden der Waren zustande.

Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

Die Zustellung erfolgt durch DHL (Deutsche Post) oder per Spedition. Die Frachtkosten, wenn nicht anders vertraglich vereinbart, trägt der Empfänger. Wir behalten uns vor, eine Lieferung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Für die Auslieferung werden die gültigen Zustellungsgebühren, entsprechend dem von dem Kunden gewählten Gebührenmodell berechnet.
Der Kunde stellt sicher, dass die bestellte Ware zu ortsüblichen Geschäftsöffnungszeiten angeliefert werden kann und benennt eine entsprechende Anlieferadresse.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die Preise verstehen sich ab Lager der Wichert GmbH, Stuhr- Bremen. Die Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Veräußerung der Waren an Dritte gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, per Nachnahme, per Kreditkartenzahlung, auf Rechnung bei einer Lastschriftvereinbarung. Erstlieferungen erfolgen erst nach Lastschrifteinzug. Bei bestehenden Geschäftsverhältnissen ist eine Lieferung gegen Rechnung mit Zahlung nach Warenerhalt möglich. Skontovereinbarungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich per Vorkasse oder per Kreditkartenzahlung.

§4 Haftung
Die Haftung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei welchem die gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben.

§5 Gefahrenübergang / Gewährleistung
Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit dem Versand der Ware an den Empfänger / Kunden bzw. an den Transportunternehmer über.

Wir gewährleisten, die bestellten Waren den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verpacken und zu transportieren. Die Gewähr für eine vollständige Erfüllung der Lieferung und pünktliche sowie in einem bestimmten Zeitrahmen erfolgende Lieferung ist ausgeschlossen.

Beanstandungen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Anlieferung geltend zu machen. Der ordnungsgemäße Empfang der Waren ist dem ausliefernden Unternehmen (Transportführer) zu quittieren. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften unberührt.

Ist der Kunde Gewerbetreibender, so verringert sich die Garantie auf die nach dem HGB geltenden Fristen.

§6 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§7 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Ausschluss des Widerrufs
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an unseren Firmensitz in D-28816 Stuhr, Birkenkamp 27.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass verderbliche Waren, und dazu gehören Futtermittel, vom gesetzlichen Widerruf ausgeschlossen sind (§ 312 d BGB), sobald die Produktgebinde geöffnet wurden. Aus Hygienegründen können wir geöffnete Produktgebinde nicht zurücknehmen. Außerdem sind Waren, "die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden", und dazu zählen wir unsere individuellen Abpackungen von Futtermitteln, vom Widerruf ausgeschlossen. Insofern verweisen wir auf die gesetzliche Regelung in § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

Ist der Kunde Vollkaufmann, so steht ihm unter keinen Umständen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 d BGB zu.

§8 Allgemeine Bestimmungen
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des US-Kaufrechts.

Vertragssprache ist deutsch.

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Wichert GmbH, vereinbart.

Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Wichert GmbH Kräuterwiese · Birkenkamp 27 - 28816 Stuhr · Fon: 0421. 8050200 · Fax: 0421. 8050203 · wichert@kraeuterwiese.de